Klima schützen – Kohle stoppen!

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Um auf die Weltklimakonferenz aufmerksam zu machen die derzeit in Bonn stattfindet, haben wir von Greenpeace Ingoltstadt uns am 11.11 in der Ingolstäder Innenstadt zusammengefunden.

Deutschland kommt beim Klimaschutz nicht vom Fleck. Im Jahr 2016 lagen die CO2-Emissionen mit 906 Millionen Tonnen so hoch wie vor acht Jahren. Der Grund ist eine Energiewende, die auf halben Weg stecken geblieben ist: Dem dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien steht kein Rückbau klimaschädlicher Kohlekraftwerke gegenüber. Ohne einen beschleunigten Kohleausstieg aber wird Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz schweren Schaden nehmen. Klimaschutz braucht Kohleausstieg. Die deutsche Klimapolitik war zuletzt reich an vollmundigen Ankündigungen, jedoch arm an konkreten Umsetzungen.

- Schloss Elmau, Juni 2015: Als Gastgeberin des G7-Gipfels wird Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Bekenntnis der Gruppe der sieben Industriestaaten gefeiert, bis zur Mitte des Jahrhunderts aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Wie dieser Ausstieg in Deutschland vonstattengehen soll, ist jedoch auch zwei Jahre später völlig offen.

- Paris, Dezember 2015: Angela Merkel feiert das UN-Klimaabkommen als „historischen Wendepunkt“. In der deutschen Energiepolitik zeichnet sich diese notwendige Wende bislang nicht ab. Der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung liegt 2016 bei 40,3 Prozent – gerade einmal 1,8 Prozentpunkte unter dem Vorjahr.

- Um 40 Prozent werde Deutschland bis zum Jahr 2020 seinen CO2-Ausstoß senken, verglichen mit 1990. So hat es der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel 2007 auf der UN-Klimakonferenz in Bali zugesagt, und so hat es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren stets bekräftigt. Ein Blick auf die aktuelle Lage zeigt: Ohne zusätzliche Anstrengungen bleibt Deutschland mit 36 Prozent weit hinter diesem Ziel zurück.

- Während Klimawissenschaftler unmissverständlich klarstellen, dass 80 Prozent der bekannten Kohlevorräte im Boden bleiben müssen, um die katastrophalsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, genehmigt Deutschland in der Lausitz einen neuen Braunkohletagebau, lässt zusätzliche Kohlekraftwerke wie Neurath (2012), Moorburg (2015) und Datteln (2017) ans Netz.

Die mediale Aufregung über US-Präsident Trumps rückwärtsgewandte Energiepolitik ist eine dankbare Deckung für Deutschlands mutlose Klimapolitik. Die Braunkohleländer Brandenburg und Sachsen klammern sich blind an den schmutzigen Energieträger, als gäbe es weder Klimawandel noch die Notwendigkeit, Mensch und Region auf die Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Seit 2008 fordert Greenpeace ein Kohleausstiegsgesetz und hat wiederholt Vorschläge entwickelt, wie dieser Ausstieg sozialverträglichen gestaltet werden kann. Immer mehr Wissenschaftler, Verbände und Institutionen sprechen sich für ein ordnungspolitisch gestaltetes Ende der Kohle aus.

Wir fordern es muss endlich gehandelt werden !